Source: Focus.de (Germany)
Source type: Newspaper
Published on: 05 Oct 2010
Posted on: 07 Oct 2010
K�nftig wollen die EU und Asien ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren. Zum Abschluss des ASEM-Gipfels in Br�ssel sprachen sich alle teilnehmenden Staaten f�r die erkl�rten Ziele aus.
Die EU und Asien verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit, treten im Ringen um ein stabiles Währungssystem und verbindliche Klimaschutzziele aber auf der Stelle. Zum Abschluss des ASEM-Gipfels am Dienstag in Brüssel bekannten sich alle 46 Staaten zu neuen Anstrengungen für ein nachhaltiges Wachstum, zum Schuldenabbau und zu Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung. Dem Protektionismus wird in der Abschlusserklärung der Kampf angesagt und ein "zeitnaher" Abschluss der Doha-Freihandelsrunde gefordert.
Der Streit über den schwachen Yuan überschattete indes den zweiten Gipfeltag: Die EU forderte China eindringlich zur Aufwertung seiner Währung auf. Der Yuan bleibe unterbewertet und trage so zu globalen Ungleichgewichten bei, sagte der Chef der Euro-Staaten, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. China hatte im Juni erklärt, seine Währung anzupassen. "Die Entwicklung des tatsächlichen Wechselkurses war aber nicht exakt das, was wir erhofft hatten", machte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unmissverständlich klar.
Der künstlich schwache Yuan stützt chinesische Importe und ist im Umkehrschluss eine starke Belastung für europäische Exporte ins Reich der Mitte. Die USA drohen China mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Währung nicht angepasst werden. Die EU belässt es vorerst bei Ermahnungen, in der Gipfelerklärung wird das Thema Währung nicht erwähnt. "Peking hat sich darauf nicht eingelassen", sagte Staatsminister Werner Hoyer.
Merkel: China muss besser behandelt werden
Dessen ungeachtet versprachen die Europäer nicht nur, ihre Schuldenkrise zu überwinden. Sie sind auch bereit, China und weiteren großen Schwellenländern mehr Macht in globalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu geben. China sei in der Krise ein Wachstumsmotor gewesen und müsse in der Wirtschaftsordnung "besser behandelt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür wollen die europäischen Staaten im IWF auf bis zu zwei Sitze verzichten. Im Gegenzug hofft Merkel mit Blick auf den Währungsstreit, dass China "mehr Verantwortung übernimmt".
Die Kanzlerin pochte auf dem Gipfel auch auf weitere Schritte zu einer globalen Finanzmarktregulierung. Sie mahnte insbesondere einen Sicherungsmechanismus für Großbanken an. "Was passiert mit Banken, die zu groß sind, als dass sie insolvent gehen können? Dafür müssen wir in Europa und in anderen Teilen der Welt noch Regeln erarbeiten." Die Notwendigkeit für ein besseres Krisenmanagement wird zwar vom Gipfel geteilt, konkrete Vorschläge blieben aber aus.
Klimaschutz in der Sackgasse
Nicht weiter kamen die Vertreter der 46 Staaten, darunter 36 Staats- und Regierungschefs, im Ringen um mehr Klimaschutz. In der Gipfelerklärung vom Dienstag wird lediglich die Notwendigkeit "tiefer Einschnitte" bekräftigt und das Ziel wiederholt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Wie das erreicht werden soll, und wer was leisten muss, blieb vollständig ausgeklammert.
Einen einmütigen Appell richtete der Gipfel an ASEM-Mitglied Birma: Die Militärjunta wird in einer Erklärung des Vorsitzes, der auch China zustimmte, zu freien und gerechten Wahlen aufgerufen. Die Wahl am 7. November müsse genutzt werden, um einen Schritt zu einem "legitimen, konstitutionellen und zivilen Regierungssystem zu machen", heißt es in dem Text. Die rechtzeitige Freilassung politischer Häftlinge wie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi würde die Wahl transparenter und allgemeiner machen.
Zwar wird in der Erklärung auf Druck Pekings die Souveränität Birmas betont, seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Doch die Formulierung ist ungewöhnlich klar. Der birmanische Außenminister Nyan Win habe die Verlesung wortlos an sich vorüberziehen lassen, sagte Staatsminister Hoyer.
